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regierung italien 2020

Die Sterne bestanden in den Gesprächen mit der PD darauf, dass Conte wieder Premier wird. Es handle sich um eine populistische Reform, die der weit verbreiteten antipolitischen Stimmung in der Bevölkerung Rechnung trage. Allerdings kündigten einige prominente Mitglieder der Partei an, im Referendum mit „Nein“ abzustimmen, darunter beispielsweise die ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini, Romano Prodi, Arturo Parisi und Rosy Bindi. In der EU hofft man, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Only renewals. Die Reform gehe auf Kosten der kleinen Parteien und der Einfluss der Parteivorsitzenden auf die Parlamentarier würde zunehmen. Beim Verfassungsreferendum in Italien 2020 wurde am 20. und 21. Die abzustimmende Verfassungsänderung sah die Verringerung der Zahl der gewählten Mitglieder der … Damit soll ein ausgesprochener Pro-Europäer als Bewerber nach Brüssel geschickt werden. Italien Das ist die neue italienische Regierung. Er begann seine politische Karriere bei den Christdemokraten und ist inzwischen PD-Parteivize. Diese Seite wurde zuletzt am 25. Mit 33 Jahren ist er der jüngste italienische Politiker auf diesem Posten. April 2020 gültig. Neuer Außenminister wird überraschend der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio. März 2020 fest.[2][3][4]. Deadline for applications is October 2nd, 2pm CET Unser Newsticker zum Thema Regierung Italien enthält aktuelle Nachrichten von heute Dienstag, dem 24. Notwendig war eine absolute Mehrheit der Stimmen von 50 %. Silvio Berlusconi kritisierte den Gesetzesvorschlag zur Verfassungsänderung als unausgegoren und populistisch. November 2020, gestern und dieser Woche. (04.09.2019), Die seltsame Koalition aus Populisten und Sozialdemokraten in Italien wird es schwer haben. Lediglich 14 Abgeordnete der Kammer von 549 Parlamentariern stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der Präsident setzte am 28. Regierungschef Giuseppe Conte kündigte im Kampf gegen die zweite Corona-Welle weitere Verschärfungen an. (04.09.2019), Vor eineinhalb Jahren war er noch unbekannter Jura-Professor, jetzt ist er Italiens Polit-Star: Die erstaunliche Karierre des Giuseppe Conte - überzeugend, aber ohne Überzeugung? Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, begrüßte die Berufung seines Parlamentskollegen zum Finanzminister. Scadenza il 2 ottobre alle ore 14.00, ora italiana The call for applications for MAECI Grants 2020-2021 is online! Solo rinnovi. Die abzustimmende Verfassungsänderung sah die Verringerung der Zahl der gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und des Senats von 315 auf 200 vor. Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmassnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Der 52-jährige Guerini genießt den Ruf, auf Ausgleich bedacht zu sein. Zuletzt war er Vorsitzender des Parlamentsausschusses für die Kontrolle der Geheimdienste. Nach monatelangen Querelen war die vorherige Regierung letztlich am Streit über eine Hochgeschwindigkeitstrasse zerbrochen. Der 53-Jährige setzt sich für eine flexible Auslegung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts ein. Aus Rom Bernd Riegert. Nach dem Bruch der Koalition und der Formierung der neuen Regierung Conte II wurde der Vorschlag in der vierten und letzten parlamentarischen Abstimmung auch von der Demokratischen Partei, Liberi e Uguali und Italia Viva unterstützt. Alle Seiten zementieren ihre Haltung im Streit um Rechtsstaatlichkeit und EU-Budget. Italiens Regierung will nur regionale Lockdowns Passanten vor dem Regierungsgebäude Palazzo Chigi in Rom. In den ersten drei Abstimmungen fand der Vorschlag die Unterstützung von M5S, Lega, Fratelli d’Italia und in Teilen von Forza Italia. Er leitet seit 2014 den Wirtschafts- und Währungsausschuss im EU-Parlament und kennt sich daher bestens in den Brüsseler Kreisen aus. Mit Gualtieri können Deutschland und Italien ein neues Kapitel in der Europolitik aufschlagen", sagte Giegold. Am Donnerstag soll es vereidigt werden. Andere schotten sich noch weiter ab. Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt. Forza Italia gab keine Wahlempfehlung ab. Entgegen dieser Aussage kündigten aber einige Parteimitglieder wie der lombardische Regierungspräsident Attilio Fontana oder der stellvertretende Parteisekretär Giancarlo Giorgetti an, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen. Januar 2021 verlängert. | Mobile Version. ... nur hier in Italien sind sie geschlossen. August trat Conte zurück, er blieb aber geschäftsführend im Amt. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte prüft diese Woche die Anti-Covid-Maßnahmen, die für die Weihnachtszeit gelten sollen. Bei der zweiten Abstimmung im Senat über die Verkleinerung der Parlamentskammern am 11. Di Maio wurde in der bisherigen Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechtsextremen Lega von Innenminister Salvini in den Hintergrund gedrängt. Dieses Amt wurde abgeschafft. Das könnte sich auszahlen, da ihm als Wirtschafts- und Finanzminister die wichtige Aufgabe zukommt, mit der EU über den neuen italienischen Staatshaushalt zu verhandeln. © 2020 Deutsche Welle | Die höchste Zustimmung gab es in Molise mit 79,89 %, die niedrigste in Friaul-Julisch Venetien mit 59,57 %. APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE 02.11.2020 um 13:34 Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri. Die von Nicola Zingaretti geführten Demokraten (PD) stimmten Anfang September in einer Wahl des Parteipräsidiums in großer Mehrheit für die Änderung. Das ursprünglich für den 29. In unserem Nachrichtenticker können Sie live die neuesten Eilmeldungen auf Deutsch von Portalen, Zeitungen, Magazinen und Blogs lesen sowie nach älteren Meldungen suchen. Italiens Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ist nach wochenlanger Krise vereidigt. [8], “Approvate il testo della legge costituzionale concernente ‘Modifiche agli articoli 56, 57 e 59 della Costituzione in materia di riduzione del numero dei parlamentari’, approvato dal Parlamento e pubblicato nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica italiana - Serie generale - n. 240 del 12 ottobre 2019?”, „Stimmen Sie dem Text des Verfassungsgesetzes ‚Änderung der Artikel 56, 57 und 59 der Verfassung zur Verringerung der Anzahl der Parlamentarier‘ zu, welches vom Parlament verabschiedet und im Amtsblatt der Italienischen Republik – Allgemeine Reihe - Nr. "Gualtieri kann eine Zeitenwende in Italiens Finanzpolitik einleiten. 240 vom 12. In Deutschland lebende Italiener stimmten mit 84,28 % mit Ja. ROM (dpa-AFX) - Nach Protesten gegen die verschärften Corona-Vorschriften in Italien hat die Regierung neue Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen und Arbeitnehmer angekündigt. Die Koalition der beiden ungleichen Parteien war nach mühsamen Verhandlungen entstanden, nachdem das Bündnis von Sternen mit der rechten Lega im August geplatzt war. Ohne eine entsprechende Wahlgesetzänderung sei die Verfassungsänderung seiner Ansicht nach reine Demagogie. Im neuen Kabinett erhalten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gehen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Auch die Auslandsitaliener stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Verfassungsänderung. Gleichzeitig finden zwei Nachwahlen zum Parlament, in mehreren Regionen Regionalwahlen und in Teilen des Landes Kommunalwahlen statt. [41], Bis zum angesetzten Abstimmungstermin im September 2020 bröckelte diese große Mehrheit. Wirtschafts- und Finanzminister wird der Europa-Abgeordnete Roberto Gualtieri. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und seine Minister haben vor Staatschef Sergio Mattarella in Rom ihren Amtseid gesprochen. Das neue Kabinett braucht nun noch das Vertrauen der beiden Parlamentskammern, in denen Sterne und PD eine Mehrheit haben. Die Regierung von Premier Giuseppe Conte prüft diese Woche die Anti-Covid-Maßnahmen, die für die Weihnachtszeit gelten sollen. Während Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia plädierte, im Referendum mit „Ja“ zu stimmen, warben Emma Bonino von Più Europa und Carlo Calenda von Azione um Neinstimmen. März 2020 angesetzte Referendum wurde wegen der COVID-19-Pandemie verschoben. Zudem seien die von den Befürwortern angekündigten Einsparungen verschwindend gering und würden nur etwa 0,007 % des Haushalts ausmachen. November 2020 um 06:15 Uhr bearbeitet. Update vom 7. [5] Am 17. September 2020 über die Verkleinerung der beiden Kammern des italienischen Parlaments abgestimmt. Die Öffnungszeiten von Cafés, Restaurants und einigen Geschäften werden in ganz Italien begrenzt und in allen Räumen (Geschäfte, Einkaufszentren, Büros) wird der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zwischen den Personen vorgeschrieben. Ein Porträt von Bernd Riegert. [43], Das Verfassungsreferendum wurde angenommen:[1]. Der Sozialdemokrat ist Historiker und Professor für zeitgenössische Geschichte.

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